26.09.2015
Weitere Asylrechtsverschärfung durchgewinkt
Bund und Länder einigen sich auf Hilfen aus Berlin und schnellere Abschiebeverfahren
Das Gesetzespaket zur »Flüchtlingshilfe« von Bund, Ländern und Kommunen soll schon zum 1. November in Kraft treten – inklusive weiterer Verschärfungen des Asylrechts. Die in mehreren Bundesländern mitregierenden Grünen sind trotz »Bauchschmerzen« zur Zustimmung bereit. Die auf dem »Flüchtlingsgipfel« am Donnerstag abend beschlossenen Milliardenhilfen des Bundes einerseits und die Regelungen für mehr »Konsequenz« gegen chancenlose Asylbewerber andererseits seien trot...
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