Kriminalisierte Flüchtlinge

Nachdem die Bundesregierung bislang keine verbindlichen Konzepte und Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen liefern konnte oder wollte, zeigt ein Gesetzentwurf nun die beabsichtigte Richtung für die Neugestaltung des Asylrechts auf: Er sieht erhebliche Einschränkungen vor, Abschreckung und Abschottung stehen weiterhin ganz oben auf der Agenda. Die wenigen bei der Bleiberechtsnovelle erzielten Verbesserungen, auf die Oppositions...