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15.09.2015

Reform sorgt für Diskussion

Italiens Sozialdemokraten streiten über zukünftigen Senat – Direktwahl oder Ernennung durch Parlamente der Regionen?

Von Gerhard Feldbauer
Die Reform des Senats als zweiter Parlamentskammer ist eines von wenigen Vorhaben des italienischen Premierministers Matteo Renzi, das den bürgerlichen Staat modernisieren könnte. Der Senat ist ein Relikt der Monarchie, das 1861 bei der Gründung des italienischen Nationalstaates eingeführt und 1946 bei der Proklamation der Republik in modifizierter Form übernommen wurde. Renzis Pläne sehen vor, dass das hohe Haus im Palazzo Madama weiterbesteht, wenn auch zahlenmäßi...

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