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12.12.1997

Mehrwertsteuer schnellt nach oben

Bundestag beschloß Kompromiß über Umfinanzierung der Rente und das neue Postgesetz

Von Sven Ehling
Der Bundestag beschloß am Donnerstag den vom Vermittlungsausschuß zwischen Bundesrat und Parlament ausgehandelten Kompromiß zur Rentenversicherung und zum Postgesetz. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent soll danach ein weiteres Ansteigen der Rentenbeiträge über 20,3 Prozent hinaus gestoppt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Peter Struck, erklärte, Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) habe die...

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