Eintrittskarte »Nützlichkeit«

Nachdem SPD und Grüne schon die Sicherheitspakete im Hauruckverfahren durch die parlamentarischen Gremien gebracht haben, kommt nun das Zuwanderungsgesetz an die Reihe. Nach einer reichlich chaotischen Vorbereitung wird der Innenausschuß des Bundestages am Mittwoch eine Sachverständigenanhörung durchführen. Eine Woche später soll das Gesetz wieder auf der Tagesordnung stehen und spätestens am 30. Januar vom Ausschuß verabschiedet werden. Wieder einmal wird keine Zei...