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03.09.2015

Grundgesetz im Fadenkreuz

Rassistische Gewalt nimmt erschreckend zu. Bundesinnenminister erklärt sich für nicht zuständig und schlägt Verfassungsänderung vor.

Von Markus Bernhardt
Die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen und der rassistischen Gewalt gegen sie hat am gestrigen Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags erreicht. Auf Antrag der Linksfraktion kam er zu einer Sondersitzung zusammen. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit insgesamt rund 800.000 Asylbewerbern. Damit wäre die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge etwa viermal so hoch wie im Vorjahr. Der noch amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, der...

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