-
01.09.2015
- → Kapital & Arbeit
Agrarminister für neue »EU-Hilfen«
Berlin. Die Agrarminister aus Deutschland, Frankreich und Polen pochen auf rasche Hilfe für die unter einem Preisverfall leidende Landwirtschaft. »Unsere Landwirte haben keine kostendeckenden Preise«, klagte der deutsche Ressortchef Christian Schmidt (CSU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen französischen und polnischen Kollegen Stéphane Le Foll und Marek Sawicki am Montag in Berlin. In manchen Fällen sei bereits die Zahlungsfähigkeit der Betriebe gefährdet. Beim Sondergipfel der Agrarminister kommenden Montag in Brüssel müssten Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union (EU) beschlossen werden. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
