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20.08.2015

Abschreckung als Methode

Bundesregierung unterscheidet zwischen »guten« und »schlechten« Asylbewerbern. Bevölkerung soll gegen weitere Aufnahmen in Stellung gebracht werden

Von Ulla Jelpke
In der deutschen Flüchtlingspolitik wird der Ton schärfer. Sowohl in Zeitungskommentaren und Internetforen als auch in der Regierungspolitik wird über vermeintlichen »Asylmissbrauch« geklagt und behauptet, Deutschland sei angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen »überfordert«. Als Scheinlösung werden Schikanen gegen Flüchtlinge angeboten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Linie schon vor über einem Jahr vorgegeben: »Wir müssen jetzt das Richtige tun und...

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