18.08.2015 / Inland / Seite 5

Offene Fragen zur Kraftwerksreserve

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Kompromiss verstößt vermutlich gegen geltendes Recht

Bernd Müller

Der Streit um die Zukunft von Braunkohlekraftwerken flammt regelmäßig neu auf. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WiDi) stellt in einer aktuellen Studie fest, dass die von der Bundesregierung geplante Kraftwerksreserve vermutlich gegen EU-Recht verstößt. Damit könnte der Kompromiss für ein Gesetz zum Klimaschutz scheitern, der zwischen Regierung und Energiekonzernen ausgehandelt wurde.

Dieser Kompromiss sah vor, dass die Bundesregierung darauf verzichtet,...

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