Zirkelschluss

Gastkommentar von Ulla Jelpke Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung mehrerer Antiterrorgesetze beschlossen, die erstmals nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt worden waren. »Befristet«, hieß es damals. Es geschah, was zu erwarten war: 2007 wurden die Gesetze zum ersten Mal verlängert, 2011 zum zweiten und nun eben zum dritten Mal. Die latente terroristische Bedrohung mache das unvermeidlich, das habe eine »unabhängige« Überpr...