Ohne bundespolitische Relevanz

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung kaum Chancen, sich im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission durchzusetzen. Die beiden Mautgesetze stellten in ihrer Kombination eine »mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit« dar, zitierte der Kölner Stadt-Anzeiger vom Donnerstag aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Dies verstoße gegen fu...