24.07.2015 / Inland / Seite 5

Ohne bundespolitische Relevanz

CSU leidet unter Prestigeverlust. Gutachten schätzt Pkw-Maut als nicht EU-rechtskonform ein

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung kaum Chancen, sich im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission durchzusetzen. Die beiden Mautgesetze stellten in ihrer Kombination eine »mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit« dar, zitierte der Kölner Stadt-Anzeiger vom Donnerstag aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Dies verstoße gegen fu...

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