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18.07.2015

Ukrainische Winkelzüge

Präsident Poroschenko lässt gerichtlich klären, ob Autonomie für den Donbass verfassungsgemäß wäre

Von Reinhard Lauterbach
Unabhängig davon, dass im Donbass weiter täglich geschossen wird, ist die politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Aufstandsgebiete in eine neue Phase getreten. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Donnerstag mit 288 gegen 56 Stimmen einen Vorschlag, der in den Mainstreammedien vorschnell als Verfassungsreform und als angebliches Zugeständnis Kiews in Richtung einer größeren Autonomie der umkämpften Regionen verkauft wurde. Das ist der Beschluss vom D...

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