06.07.2015
Mehr Macht und Kompetenzen
Die Verfassungsschutzreform gebiert ein bürokratisches Überwachungsmonstrum und VS-Präsident Maaßen stellt Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats
Von Sebastian Carlens
Knapp vier Jahre nach Aufdeckung der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) wird der deutsche Inlandsgeheimdienst grundlegend umgebaut. Am Freitag stimmte der Bundestag einem Gesetz zu, mit dem die »Zentralstellenfunktion« des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gestärkt wird. Die wichtigste Lehre aus dem NSU-Skandal: Das »Vertrauensleute«-Unwesen, das es den Rechtsterroristen erst durch vielfältige Hilfen ermöglichte, länger als 13 Jahre im ...
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