Humanistische Union: »Keine Straffreiheit für V-Leute«

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union erklärte am Freitag zum neuen Geheimdienstgesetz: (…) Wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung von Verbrechen absehen kann und Behördenleiter des Geheimdienstes straffällig gewordene V-Leute weiter beschäftigen dürfen, dann stärkt dies die unkontrollierbare Macht der Geheimdienste und ist mit dem Prinzip des Rechtsstaats unvereinbar. Das neue Verfassungsschutzgesetz wird von Regierungsseite als Konsequenz aus d...