04.07.2015
»Ordnungspolitische« Altersarmut
Erfinderisch, wenn es darauf ankommt: CDU, CSU und SPD billigten im Sozialausschuss die frühzeitige Zwangsverrentung älterer Erwerbsloser
Von Christina Müller
Um Hartz-IV-Leistungen einzusparen, ist die Bundesregierung erfinderisch. Seit gut sieben Jahren schicken Jobcenter ältere Erwerbslose mit Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig in die Rente. Weigert sich der Betroffene, stellen die Ämter notfalls selbst einen Antrag und drohen schon mal damit, die Leistungen komplett einzustellen (jW sind mehrere Fälle bekannt). Hohe Abschläge und aufstockende Sozialhilfe sind häufige Folgen. Die Linksfraktion wollte das ändern....
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