-
03.07.2015
- → Inland
US-Botschafter ins Kanzleramt eingeladen
Berlin. Nach neuen Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Mitglieder der Bundesregierung hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag US-Botschafter John B. Emerson zum Gespräch gebeten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte zuvor berichtet, die NSA habe auch Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Landwirtschaftsressort ausgespäht. In den Unterlagen von Wikileaks findet sich eine Überwachungsliste mit 69 Telefonnummern.
Abgeordnete im Untersuchungsausschuss zu den NSA-Machenschaften fordern Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen. Gegen den Willen der Opposition benannte das Gremium den früheren Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als »Vertrauensperson«, um die US-Spionagelisten zu sichten, die seit Wochen für heftigen Streit zwischen Regierung und Parlament sorgen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!