18.06.2015 / Inland / Seite 5

Simulierte Mitbestimmung

Jahresbericht des Petitionsausschusses. Große Mehrheit der Eingaben verpufft wirkungslos

Ralf Wurzbacher

Soviel Demokratie war nie. Wem etwas nicht passt in der Republik, der ist beim Petitionsausschuss des Bundestages an der richtigen Adresse. Ganz egal, ob man lieber »pinkfarbene Parkscheiben« hätte statt der öden blauen, sich gegen »störende Waschetiketten« auflehnt oder den »Einsatz für weltweit menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen« verlangt – hier ist jedes Anliegen wichtig und keine Petitesse nichtig. Günter Baumann, Vorsitzender der AG Petitionen der U...

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