»Informanten wären mit Strafe bedroht«

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthält einen Passus, der gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern haben könnte – was besagt er? Der Entwurf des Paragraphen 202d im Strafgesetzbuch soll die Datenhehlerei sanktionieren. Darin ist geregelt: Daten, die nicht allgemein zugänglich sind oder von anderen rechtswidrig erlangt worden sind, dürfen weder beschafft noch weitergegeben werden. Wer das tut, weil ...