16.06.2015 / Inland / Seite 4

Noch niemals nein gesagt

Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze soll nicht abgeschafft werden. Das wäre auch unnötig: Bislang wurde noch jede Intervention im Bundestag genehmigt

Susan Bonath

Soll der Bundestag weiterhin über Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen? Ja, es gebe »keinen Generalangriff aufs Parlament«, titelte die »Tagesschau« der ARD am Sonntag zu einem ihr vorab vorliegenden Abschlussbericht der »Rühe-Kommission«. Die Befürchtung der Linksfraktion, das seit gut einem Jahr tätige Gremium unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) werde den Parlamentsvorbehalt verwerfen, habe sich nicht vollständig bestätigt. Doch das i...

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