Galoppierender Wahn

Was sich gegenwärtig in der Bundesrepublik abspiele, sei eine »Notverordnungspolitik« wie am Ende der Weimarer Republik, lautete das Resümee eines Diskussionsteilnehmers. Zuvor hatte Ulla Jelpke, Mitglied der PDS-Bundestagsfraktion, zusammengefaßt, heute werde vorstellbar, wie es zum Faschismus kommen konnte. Beide Feststellungen standen am Ende einer zweistündigen Podiumsdiskussion über die Kriminalisierung von Protestbewegungen und Migranten, zu der Cuba sí, junge...