Verfassungsbruch stoppen

Nach dem Desaster um den 11. September 2001 setzte die damalige US-Regierung unter George W. Bush das Bundesgesetz »USA PATRIOT Act« in Kraft. Die Abkürzung steht für »Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act« (dt. etwa: »Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und einzudämmen«). Dieses Gesetz mit dem äußerst irreführende...