Polizeibriefe bald vor Parlamenten

Sogenannte »Gefährderanschreiben« der politischen Polizei in Göttingen und anderswo an mutmaßliche Demonstranten gegen den EU-Gipfel in Brüssel beschäftigen inzwischen den Landtag in Niedersachsen und selbst das Europaparlament. In Göttingen hatten mindestens 13 Personen Briefe erhalten, in denen sie vor Repressionsmaßnahmen gewarnt wurden, falls sie an Aktionen gegen den Gipfel teilnehmen. Die Betroffenen, die nach eigenen Angaben nicht vorbestraft sind, werden na...