Was andere mitteilten

Am Dienstag begann in Riga ein zweitägiges Treffen der Justiz- und Innenminister von EU und USA. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in einer Pressemitteilung: »Auf dem heute beginnenden Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA ihre Sicherheitszusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Geplant sind zahlreiche neue Maßnahmen von Polizei- und Justizbehörden. Nicht nur angesichts der NSA-Affäre halte ich dies für ein falsches S...