Ein antiquiertes Verbot

Auch acht Jahre nach dem Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist die Bundesregierung nicht bereit, ihre Haltung gegenüber der PKK neu zu definieren. Am 21. November 1993 hatte der damalige Innenminister Manfred Kanther (CDU) die PKK und 30 kurdische Organisationen und Vereine verboten. Vorausgegangen waren militante Massenproteste von Kurden, darunter auch eine Reihe von Blockaden auf deutschen Autobahnen. Einige der Demonstranten hatten sich d...