NATO-Terroristen immer im Recht

Die höchste juristische Weihe der freiheitlich-demokratischen deutschen Grundordnung erhielten NATO-Angriffskriege am Donnerstag. In entwicklungsoffener und elastischer Rechtsschöpfung entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, daß der Bundestag dem neuen NATO-Konzept von 1999 zu Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets nicht förmlich zustimmen mußte. Die Richter lehnten damit eine Klage der PDS-Bundestagsfraktion ab, die sich auf Artikel 59 des Gru...