Arbeitslosigkeit: Augen zu und durch

Mit der Absage an staatliche Konjunkturprogramme und dem Festhalten am Sparkurs ist der SPD-Parteitag auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung gefolgt. Die Parteilinke konnte sich am Mittwoch mit Forderungen nach konjunkturellen Impulsen zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht durchsetzen. Auch Anträge zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und Einführung der Vermögensteuer fanden keine Mehrheit. Finanzminister Hans Eichel sagte in Nürnberg: »In einer W...