Aus Leserbriefen an die Redaktion

Rechte außer Kraft gesetzt Zu jW vom 15. November: »Mit Panzern auf Verbrecherjagd« (...) Die BAW (Bundesanwaltschaft) und Generalstaatsanwalt haben in dem in Berlin stattfindenden sogenannten RZ-Prozeß vorgemacht, wie die Rechte von Menschen bei politischen Belangen außer Kraft gesetzt werden können. Dabei wurden diese Rechte massiv beschnitten und eingeschränkt. Hat jemand dagegen geklagt? Ja. Hat sich im Verfahren etwas geändert? Nein. Wenn also schon bei A...