Erklärung zu deutscher Kriegsbeteiligung und Völkerrecht

jW dokumentiert anläßlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über den Einsatz deutscher Soldaten im »Kampf gegen den Terrorismus« eine – leicht gekürzte – Presseerklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). (...) Der Bundestag soll mit einer Generalermächtigung (...) die Bundesregierung zum Kriegeinsatz legitimieren. Die genannten möglichen Kriegseinsatzorte umfassen fast die halbe Welt. Die Bundesregierung will sich dabei auf die Entsch...