15.11.2001
Aus Leserbriefen an die Redaktion
»So zeigt sich, wohin die SPD unter Schröder steuert«
Abgeordnete erpreßbar?
Zu jWvom 14. November: »Plünderung in Kabul, Erpressung in Berlin«
(...) Gerade noch hatte Bundeskanzler Schröder die Gewissensfreiheit des einzelnen gelten lassen, da verbindet er in erpresserischer Weise die Abstimmung für oder gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan mit der Vertrauensfrage. Ist das ein Befehl? Eine »Weisung«? Laut Grundgesetz Artikel 38 (1) sind die Abgeordneten »nur ihrem Gewissen unterworfen«. (...) Man ...
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