04.05.2015
Weiter kuschen vor dem großen Bruder
Bundesregierung fragt USA, ob sie Parlamentariern Informationen zum eigenen Geheimdienst vorlegen darf
Die Zuarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) für den US-amerikanischen Geheimdienst NSA wird in dieser Woche mehrere Gremien des Bundestags beschäftigen. Im NSA-Untersuchungsausschuss, im Rechtsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) wird das Thema auf der Tagesordnung stehen.
Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs...
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