Was andere mitteilten

Zum erneuten Umfallen der Bundes-SPD in der zentralen politischen Auseinandersetzung um die Speicherung von privaten Telefon- und Internetverbindungen erklärte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag: »Allen guten verfassungs-, bürger- und datenrechtlichen Argumenten zum Trotz wird Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erneut die Vorratsdatenspeicherung einführen. Ein absurder Vorgang: Schon einmal wurde die Vorratsdatenspei...