Polizeiwillkür in Brandenburg: Legal, illegal, scheißegal?

F: Sie sprechen davon, daß offensichtlich der Geist der DDR-Staatssicherheit und Volkspolizei auch heute noch das CDU-Innenministerium in Brandenburg inspiriert. Wie kommen Sie dazu? Offenbar geht die CDU und insbesondere Innenminister Schönbohm von einem Sicherheitsverständnis aus, das dem der DDR-Organe sehr nahe kommt. Das Verständnis der Grundrechte ist nicht besonders ausgeprägt und bei Abwägungen wird stets zugunsten staatlicher Ordnung entschieden. Es sche...