Verfahren gegen Ramelow eingestellt

Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat ein Strafverfahren gegen den Linke-Politiker und heutigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, wegen seiner Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demo im Jahr 2010 eingestellt. Das Verfahren sei wegen Geringfügigkeit beendet worden, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Beschluss sei bereits am Montag mit Zustimmung der Beteiligten ergangen. Die Kosten des Verfahrens und die Auslagen Ramelows muss die Staatskasse tragen. Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz war bereits im Frühjahr 2014 eingestellt worden. Dagegen hatte Ramelow aber erfolgreich Beschwerde einlegt, da er die Anwaltskosten selbst hätte tragen sollen. (dpa/jW)