09.04.2015
KPU im Schraubstock
Angesichts eines sich hinschleppenden Verbotsverfahrens versucht die ukrainische Regierung, die Kommunistische Partei durch Schikanen zu behindern
Von Reinhard Lauterbach
Am 30. März erlitt der ukrainische Justizminister Pawlo Petrenko eine weitere juristische Niederlage. Das Bezirksverwaltungsgericht in Kiew nahm zum wiederholten Male das von der Regierung angestrengte Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) von der Tagesordnung. Wann die nächste Verhandlung stattfindet, wurde nicht mitgeteilt. Die Juristen der KPU hatten die Zuständigkeit des Gerichts angefochten; der ursprünglich zuständige Senat des Kie...
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