07.04.2015 / Inland / Seite 8

»Programm zur Inhaftierung von Flüchtlingen«

Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Ein breites Bündnis macht gegen das Vorhaben mobil. Interview mit Pascal Fröhlich

Thomas Eipeldauer

Pascal Fröhlich ist Sprecher der Gruppe Radikale Linke Berlin und zuständig für die Arbeit im »Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht«

Die Radikale Linke Berlin hat eine Kampagne gegen die anstehende Asylrechtsverschärfung ins Leben gerufen. Worum geht es bei der Gesetzesänderung, die die Bundesregierung umsetzen will?

Im Kern geht es darum, dass die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für die Abschiebehaft schaffen will. Diese ist nach dem geplanten Entwurf so u...

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