Grüne Hüter des »Rechtsstaats«

Wenn man nicht zu allem ja und amen sagt, tut man sehr viel für die Sicherheit in diesem Land.« Mit derlei markigen Worten beschrieb die Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen, Claudia Roth, am Montag in Berlin die Zustimmung ihrer Partei zu Otto Schilys Gesetzespaket zur Einschränkung der Grundrechte. Anstatt aber das Einknicken der Grünen vor Schily freimütig einzuräumen, rühmte ihre Vorsitzende den erzielten »Kompromiß« als »sehr gutes Ergebnis für die grüne Part...