-
30.03.2015
- → Inland
Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen
Berlin. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will nicht freiwillig aus der Partei austreten. »Wenn der abstruse Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss erfolgreich sein sollte, wird der Willkür Tür und Tor geöffnet«, schrieb Edathy am Wochenende auf seiner Facebook-Seite. Er reagierte damit auf die Stellungnahme des Vorstandes, die am vergangenen Dienstag bei der zuständigen Schiedskommission der SPD in Hannover eingegangen war. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
