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28.03.2015

Auf Konfrontationskurs

Bundesrat stoppt Gesetz für Regionalverkehrszuschüsse

Die Bundesländer gehen im Streit um Zuschüsse für den regionalen Bahnverkehr auf Konfrontationskurs zum Bund. Der Bundesrat stoppte am Freitag einstimmig ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz und rief den Vermittlungsausschuss an. Damit wird erstmals in dieser Legislaturperiode die Schlichtungsstelle zwischen Bund und Ländern bemüht. Die Länder fordern stärker steigende Milliardenzuschüsse für S-Bahnen und Regionalzüge sowie langfristige Planungssicherheit. Der Bun...

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