26.03.2015
Der Spagat des Ministers
Verfassungsschutzreform regelt die Straffreiheit von Straftaten, die V-Leute begehen dürfen. Thüringen wegen Verzicht auf »Quellen« dieser Art in der Kritik
Von Claudia Wangerin
Wie weit V-Leute des Inlandsgeheimdienstes im Einzelfall wirklich gehen dürfen, wenn sie sich »szenetypisch verhalten«, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in den Räumen der Bundespressekonferenz nicht verraten. Das »Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes« war am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden – angeblich als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster und dem V-Leute-Unwesen rund um das recht...
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