Schilys Durchmarsch

Wie erwartet hat sich Bundesinnenminister Otto Schily bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen über das sogenannte »Antiterrorpaket 2« auf der ganzen Linie durchgesetzt. Seine Taktik war dabei ebenso simpel wie erfolgreich. Er bot den Grünen einige Monstervorschläge zum Fraß an, die ohnehin einer verfassungsrechtlichen Überprüfung mit ziemlicher Sicherheit nicht standgehalten hätten. Eine Bundespolizei mit verdachtsunabhängigen Ermittlungskompetenzen schließt ...