26.03.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Freiheit für PR-Agenten

Auf EU-Ebene und bei Deutschlands Nachbarn ist Lobbyismus inzwischen ein wichtiges Thema. Für die Bundesregierung nicht. Auch dank der SPD

Ralf Wurzbacher

Es war einmal ein Thema, das Sigmar Gabriel am Herzen lag. Man werde »ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren«, hatte der vor ziemlich genau zwei Jahren verkündet. Man brauche »endlich ein Lobbyregister im Bundestag« sowie mehr Transparenz beim »Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien«. Und weiter: Eine »legislative Fußspur« müsse erkennbar machen, wer bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs im Hintergrund gewirkt habe. ...

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