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27.10.2001

»Ehrung« für Schily

Bundesinnenminister erhielt »BigBrother Award 2001« für seinen Kampf gegen Bürgerrechte

Von Reimar Paul
Bürgerrechtler und Datenschützer haben Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag mit dem Hauptpreis des »BigBrother Award 2001« ausgezeichnet. Die Jury würdigte den Minister mit dieser Negativ-Auszeichnung, weil er Datenschutz als Täterschutz diffamiert, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mißachtet und sich ohne Berücksichtigung der Bürgerrechte für neue Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Geheimdienst eingesetzt habe. Außer an Schily (Bereich P...

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