10.03.2015 / Inland / Seite 5

Das Problem Existenzminimum

»Viele individuelle Umstände«: Linkspartei streitet über Besteuerung des Mindestlohns

Claudia Wangerin

Die Partei Die Linke tritt für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Arbeitsstunde ein – ihre Bundestagsfraktion aber bisher nicht gegen die Besteuerung des gegenwärtigen Mindestlohns von 8,50 Euro. Erwerbstätige mit entsprechendem Mehrbedarf können dadurch unter Arbeitslosengeld-II-Niveau rutschen, wenn sie keine außergewöhnlich günstige Miete zahlen. Das haben in den letzten Wochen nicht nur außerparlamentarische Initiativen wie das Aktionsbündnis Sozialprotes...

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