Lex Roma

Am heutigen Freitag wird der Bundestag einen Gesetzentwurf debattieren, mit dem der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber rigoroser als bislang beendet werden soll. Oder, in den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU): »Nach dem Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten ist dies ein weiterer wichtiger Beitrag für Klarheit und Gerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik in Deutschland.« Man könnte auch sagen: Es ist ein Beitrag, um insbesondere unliebsame gefl...