»Solidaritätsgedanke muss weiter im Mittelpunkt stehen«

Stellungnahme von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, zur »Soli«-Diskussion: CDU und CSU läuten das Ende des Solidaritätszuschlages ab 2020 ein – und damit auch das Ende der Solidarität. In jeder Himmelsrichtung finden sich genügend Beispiele klammer Kommunen, das Geld aus dem Soli wird benötigt, um in die Infrastruktur zu investieren. Ob der Soli weiter Soli heißt und in welcher Form er über 2019 hinaus bestehen wird, darüber kann man gern deb...