22.10.2001
Große Koalition lebt weiter
Berlin: SPD und CDU wollen gemeinsam Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren verhindern
Von Christian Linde
In Sachen direkter Demokratie ist Berlin im wahrsten Sinne des Wortes ein Entwicklungsland. Zwar kennt die Stadt seit 1995 das Recht auf Volksabstimmung; aufgrund hoher Verfahrenshürden kam es allerdings trotzt erheblicher Anstrengungen bisher zu keinem einzigen erfolgreichen Volksbegehren. Mehr noch: Auf kommunaler Ebene ist die Hauptstadt mittlerweile das einzige Bundesland, in dem der Bürgerentscheid fehlt.
Pünktlich zu den am 21.Oktober stattfindenden Wahlen...
Artikel-Länge: 2107 Zeichen


