Die Linke über Streikrecht, Israel und Irak

»Streikrecht darf nicht ausgehebelt werden« – Erklärung von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag: Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert das Streikrecht unabhängig von der Größe einer Gewerkschaft. Das geplante Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der größeren Gew...