Vollzug in Dresden

Grundrechte für Flüchtlinge im ach so »bunten« Dresden? Städtisches Interesse geht vor: Am Dienstag morgen räumte die Polizei im Auftrag der Stadt und mit Billigung des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) ein Protestcamp vor der Dresdner Semperoper. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht der Stadt eine Klage der Demonstranten gegen die Anordnung abgewiesen. Es bestehe »überwiegend öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung«, begründete das...