04.03.2015
Elektronische Spitzelbehörde
Die Zahl heimlicher Ortungsimpulse des Inlandsgeheimdienstes hat sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. Juristen halten das für rechtswidrig
Von Matthias Monroy
Der Bundesverfassungsschutz schickt immer mehr »stille SMS« auf Mobiltelefone. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte mit. Im ersten Halbjahr 2013 hatte die Behörde noch rund 28.000 dieser heimlichen Ortungsimpulse versandt. Inzwischen stieg die Zahl auf rund 142.000 an. Laut Spiegel sei der Anstieg durch eine »stetig wachsende Zahl von Dschihadreisenden nach und aus Syrien und Irak« zu erklären. ...
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