Wer ist Verfassungsfeind?

Mit den Begriffen »linksextremistisch« und »linksextremistisch beeinflußt« versuchen Bundesregierung und Inlandsgeheimdienst seit Jahren, nicht nur der PDS, sondern auch Organisationen wie dem Bund der Antifaschisten und der VVN-BdA latente Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen. Regelmäßig nachzulesen in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundestagsfraktion der PDS stellte dazu mehrere Kleine Anfragen. Aus den – meist unbefriedig...